Allgemeine Geschäftsbestimmungen  Stand: Januar 2013

 

1. Allgemeines

a) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (AN) sind Grundlage

aller Geschäftsbeziehungen zu demAuftraggeber (AG). Sie gelten nur für

Geschäfte mit Personen, die in Ausübungihrer gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Tätigkeit handeln(Unternehmen) sowie juristischen Personen des

öffentlichen Rechts undöffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

b) Nebenabreden und Vertragsänderungenbedürfen der Schriftform.

 

2. Preise

a) Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer,

die auf der Rechnung zusätzlich ausgewiesen wird. Der AN haftet nicht für USt-

Schulden und USt-Vergehen seiner inländischen oder ausländischen AG. Soweit

der AN für deren Verpflichtungin Anspruch genommen wird, ist der Erstattungsanspruch

sofort zur Zahlung fällig.

b) Der AN ist berechtigt, dem AG gesonderte Kosten bei verlangter beschleunigter

Lieferung, insbesondere bei Wochenendarbeiten und erhöhten Versandkosten, in

Rechnung zu stellen. Ist Material,welches der AG für die Weiterverarbeitung zur

Verfügung stellt, nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand zu verarbeiten, werden dem

AG die entstehenden Mehrkosten berechnet.

c) Die ausgelieferte Menge wird abgerechnet, eine Gutproduktion wird in Rechnung

gestellt.

 

3. Lieferfristen

a) Ein bestimmter Lieferungszeitpunkt oder -zeitraum ist nur bei schriftlicher Vereinbarung

wirksam.

b) Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

4. Versand

Der AN nimmt Verpackungen gemäßder Verpackungs VO zurück. Diese müssen

sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein.

Anderenfalls ist der AN berechtigt,vom AG die bei der Entsorgung entstehenden

Mehrkosten zu verlangen.

 

5. Zahlung

a) Die Rechnung des AN istinnerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. 2% Skonto werden gewährt bei  Zahlung innerhalb 10 Tagen.

b) Der AN ist berechtigt,jederzeit Abschlagszahlungen zu verlangen.

c) Kommt der AG mit derErfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen – auch aus anderen

Verträgen mit dem AN – in Verzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, werden

sämtliche Forderungen des AN sofortfällig. Der AN kann noch nicht ausgelieferte

Ware zurückbehalten,Zug-um-Zug-Zahlungen gegen Auslieferung verlangen sowie

die Weiterarbeit an noch laufenden  Aufträgen einstellen.

d) Kann der AG die Beseitigung eines Mangels verlangen, kann er nur den entsprechenden

Teil der Vergütung verweigern.

e) Der AG kann nicht mit Gegenforderungen aufrechnen. Es sei denn, es handelt sich

um eine unbestrittene oderrechtskräftig festgestellte Forderung des AG. Der AG

kann aus anderen Verträgen keine Zurückbehaltungsrechte herleiten.

 

6. Eigentumsvorbehalt

a) Alle vom AN gelieferten Materialien und Endprodukte bleiben bis zur vollständigen

Bezahlung der Rechnungsbeträge Eigentumdes AN.

Bei Be- oder Verarbeitung von im Eigentum vom AN stehender Ware ist der AN als

Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehenund behält in jedem Stadium der Verarbeitung

Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung

beteiligt oder werden Materialien des AG weiterbearbeitet, ist das Eigentum des

AN auf den Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der bearbeiteten

Ware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

b) Der AG ist berechtigt, überdas vom AN gelieferte Material im ordentlichen Geschäftsgang

zu verfügen. Die Forderungen daraus werden bereits jetzt in Höhe des

Anteils, der dem Miteigentumsanteil des AN entspricht, an den AN abgetreten. Der

AN nimmt die Abtretungan. Der AN ist berechtigt, dem Abnehmer diese Abtretung

bekannt zu geben. Der AG hat dem AN jederzeit auf Verlangen Auskunft über den

Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen zu erteilen.

c) Solange sich der AG nicht im Zahlungsrückstand befindet, ist er zur Einziehung

der an den AN abgetretenen Forderung ermächtigt.

d) Übersteigt der Wert der Sicherheit die Forderung des AN um mehr als 20 %, ist

der AN auf Verlangen des AG insoweit zur Freigabe verpflichtet. Das Auswahlrecht

unter mehreren Sicherheiten steht hiermit dem AN zu.

 

7. Rücktrittsvorbehalt

a) Ist das vom AG angelieferte Material wegen seiner Beschaffenheit (insbesondere

wegen Papier-, Folien- oder Farbmängelnoder sonstiger Fehler) nicht ordnungsgemäß

zu be- oder verarbeiten, kann der AN vom Vertrag zurücktreten. Bereits

entstandene Bearbeitungskosten gehen zuLasten des AG. Der AG ist verpflichtet,

das Material auf seine Kosten zurückzunehmen.

b) Wird Material des AG bei der Überprüfung auf Bearbeitungs- und Verarbeitungsfähigkeit

beschädigt, hat der AN nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten,

eine weitergehende Haftung besteht nicht.

c) Wird dem AN oder jedermann die Leistung unmöglich, kann der AN zurücktreten,

Schadenersatzansprüche stehen dem AG nicht zu.

d) Dasselbe gilt, wenn der AG oder ein sonstiger Lieferant dem AN das zur Durchführung

des Auftrages notwendige Material nicht, nicht rechtzeitig oder nicht

ausreichend zur Verfügung gestellt hat.

 

8. Mängelhaftung

a) Mängelrügen sind innerhalb von drei Tagen seit Erhalt der Lieferung zu erheben,

anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

b) Der AG hat keine Gewährleistungsansprüche, wenn Gegenstand des Auftrages

nicht verkehrsübliches Material gewesen ist, außer wenn der AG den AN schriftlich

auf die Besonderheiten des Materials hingewiesen hat und der AN den Auftrag

schriftlich bestätigt hat.

c) Die Haftung des AN ist insbesondere bei der Verarbeitung von digital gedruckten

Bogen ausgeschlossen.

d) Die Ansprüche des AG sind grundsätzlich auf Nacherfüllung beschränkt, jedoch

ist dem AG ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung

zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall der

Nachbesserung ist der AN verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung

erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Materialkosten

zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Werksache nach

einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

e) Der AN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der AG Schadenersatzansprüche

geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch der

Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei nicht vorsätzlicher Vertragsverletzung

ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden

Schaden und auf den Auftragswert desAuftragsnehmers begrenzt.

f) Der AN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern dieser schuldhaft eine

wesentliche Vertragspflicht verletzt,in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung

auf den vorhersehbaren, typischerweiseeintretenden Schaden begrenzt.

g) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem

Produkthaftungsgesetz.

h) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

i) Ansprüche des AG verjähren in zwölf Monaten. Für vorsätzliches und arglistiges

Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die

gesetzlichen Fristen.

 

9. Ausführung

a) Der AN führt den Auftrag nachdem Stand der Technik im Rahmen technisch

notwendiger material- und verfahrensbedingter Toleranzen durch, soweit keine

spezifischen Auftragsnormen festgelegt sind.

b) Der AG muss den AN darauf hinweisen, wenn zur Verfügung gestelltes Material

von den technischen Informationen, bzw.vorangegangenen Aufträgen abweicht.

10. Urheberrecht

Der AN hat das Recht, die von ihm veredelten Produkte für Veröffentlichungen, insbesondere zur Eigenwerbung zu verwenden.